Statement zur Initiative „Aufstehen“

Die Initiative zu einer Sammlungsbewegung hat das Ziel, parteiübergreifend und parteiunabhängig Menschen für einen strategischen Zusammenschluss, für ein Bündnis sozialer und progressiver Kräfte zu gewinnen.

Der Aufruf soll zeigen, warum es notwendig ist, eine solche Bewegung anzustoßen nämlich eine ökonomische, sowie ökologische und soziale Wende in der Politik zu erreichen. 
Es geht dabei aber auch um nicht weniger, als die Demokratie zu erhalten. Seit der letzten Bundestagswahl ist der Automatismus, dass das Zusammenspiel von Koalition und Opposition unser demokratisches System erhält, gebrochen. Eine antidemokratische Partei ist Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Gewinnt sie weiter hinzu, gefährdet das unsere freiheitliche Demokratie. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, etwas gemeinsames entgegen zu setzen und ein übergreifendes Bündnis möglich zu machen. 

Unsere Aufgabe ist dabei eine dienende Aufgabe. Wir stellen uns in den Dienst von allen, die sich politische Mehrheiten für Millionen Menschen statt für Milliardäre wünschen.

Es muss uns jetzt zweierlei gelingen: Zum einen wollen wir wieder die Menschen erreichen, die sich schon seit Jahren vom politischen System – insbesondere vom Parteiensystem – abgewandt haben, weil sie darin Ursachen und nicht etwa Lösungen ihrer Probleme sehen.
Zum anderen wollen wir alle, die sich seit Jahren in progressiven Bündnissen und Initiativen engagieren, zu einer längerfristigen Zusammenarbeit bewegen. Sie alle sind eingeladen, sich einzubringen. Denn wir brauchen die Erfahrung und den Elan von diesen Aktivistinnen und Aktivisten, um erfolgreich zu sein. Ich denke dabei unter anderem an die europäische Bewegung DiEM25, an Flüchtlingshilfe, Refugees welcome, Campact, Attac, an die Grundeinkommensbewegung, die Initiative #unteilbar, an Menschen, die sich bei Greenpeace oder in feministischen und queeren Bewegungen engagieren. Einige von ihnen gehören bereits zu den Initiator*innen.

Als Landes- und Kommunalpolitikerin habe ich dieses Engagement immer als Bereicherung empfunden. Deshalb sehe ich in der Sammlungsbewegung auch keine Bedrohung für das Parteienspektrum, sondern eine große Chance. Wenn wir es als Bewegung schaffen, auf der Straße und im Netz gleichermaßen, progressive Kräfte zu bündeln, kann ein großes Bündnis entstehen, dass zu einer progressiven Politik hinführt und eine politische Alternative jenseits von Groko stärkt.

Ich würde mir sogar wünschen, dass wir als Bewegung möglichst viele unserer parteilosen Aktivistinnen und Aktivisten dazu motiviert bekommen, in die Partei einzutreten, um gezielt auf Kursänderungen hinzuwirken. Das ist in meinen Augen der wirkungsvollste Weg, für neue Mehrheiten im Parlament zu kämpfen: #aufstehen muss sowohl innerhalb als auch außerhalb der bestehenden Parteien und Organisationen präsent sein. 
Wir müssen es gemeinsam schaffen, den rechten und neoliberalen Meinungsmachern den überzeugenderen Zukunftsplan entgegenzusetzen: einen Plan für eine gerechtere, friedlichere und solidarischere Gesellschaft in Europa.
Unser Ziel ist eine politische Agenda für die Vielen, nicht für die Wenigen – sowohl in Europa als auch weltweit. 

Als Oberbürgermeisterin habe ich täglich damit zu tun, wie sich Bundes- und europapolitische Rahmenbedingungen auf das Leben der Menschen auswirkt, denn das Leben findet in den Kommunen statt. 
Wachsende Armutsprobleme realisieren sich ganz konkret in den Kommunen. Fehlende Ausstattungen von Kindergärten, Schulen und Sport- und Kulturstätten realisieren sich nirgendwo anders als in den Kommunen. Die Auswirkungen des Klimawandels, der Sozialstaats- und Wohlstandskrise zeigen sich vor Ort, in den Kommunen und müssen dort bewältigt werden. Gleichzeitig fehlt es den Kommunen seit vielen Jahren an der dafür notwendigen finanziellen Ausstattung. Auch Flensburg muss seine Einwohner*innen mit hohen Steuerbelastungen begegnen, um die notwendigen Maßnahmen in KiTas und Schulen, in Kultureinrichtungen und Infrastruktur umsetzen zu können. Wenn wir eine erfolgreiche, solidarische und ökologisch sowie ökonomisch gerechte Stadt sein wollen, benötigen wir dringend andere politische Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, schnell und ausreichend und vor allem gerecht handeln zu können.

Es sind die Kommunen, die den Wandel bewältigt müssen, die Kommunen müssen die Daseinsvorsorge gewährleisten und dabei der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken.

Diese ganz konkrete Perspektive der Kommunen ist für eine breite, gesellschaftliche Bewegung notwendig, weil nur der Blick auf die konkreten Probleme vor Ort konkrete politische Lösungen ermöglicht.
Deshalb – und damit komme ich auf meinen Ausgangspunkt zurück – deshalb unterstütze ich diese Initiative. 

Simone Lange 

Jung&Naiv

Am 10. Juli war ich zu Gast bei Tilo Jung. Schaut doch mal rein.

Bewerbungsrede Bundesparteitag 22.04.2018

Simone Lange, Oberbürgermeisterin Flensburg: Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Martin! Lieber Kurt! Lieber Rudolf! Liebe Franz! Lieber Sigmar!
Heute gilt es, das höchste Amt der Sozialdemokratie in Deutschland neu zu besetzen. Es ist die älteste Partei Deutschlands. Sie hat die schönste Geschichte aller Parteien, wie ich finde. Aber ihre Bedeutung reicht weit darüber hinaus. Die Sozialdemokratie basiert auf den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es sind genau diese Werte, die wir nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa heute umso mehr brauchen.

Allerdings laufen Solidaritätsbekundungen so lange leer, wie diese Werte nicht auf dem Boden der Menschenwürde wachsen. Der Zustand der Sozialdemokratie ist leider ein anderer als der, den die Menschen von uns erwarten.

Wir haben in den letzten 15 Jahren unser Wahlergebnis halbiert. In den Umfragewerten geht es eher nach unten als nach oben.

Im Wettbewerb mit anderen Parteien um den besten und modernsten Politikbetrieb sind wir weit abgeschlagen. Uns fehlt es an Teamspiel, an Offenheit und an Glaubwürdigkeit. Aber Deutschland und Europa brauchen uns. Millionen Menschen leben europaweit in Armut.

Pflegenotstand begleitet uns täglich. Die Nationalstaatsbewegungen sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Uns fehlt es an echter Erneuerung. Und wer, liebe Genossinnen und Genossen, die Partei erneuern will, der muss selbstverständlich auf die Einheit der Partei setzen. Aber im Geiste eines fairen Teamspiels und im Einklang mit der Tatsache, dass wir die Herzen der Menschen wieder erreichen müssen.

Lasst uns frei nach Willy Brandt endlich mehr Demokratie leben. Ich wünsche mir eine Partei, in der wir zueinander finden, angstfrei Demokratie leben können. Demokratie ist für mich die Möglichkeit, um die besten Ideen, um die besten Köpfe zu ringen. Ich kandidiere deshalb, weil Demokratie aber auch nichts mit Alternativlosigkeit zu tun hat.

Ich biete euch meine Erfahrung, ich biete euch meine Führungskompetenz und vor allem meine Leidenschaft für die Sozialdemokratie. Ich bin heute eure Alternative für eine echte Erneuerung der SPD, damit wir die SPD in Zukunft wieder zur Gewinnerin machen können, nicht nur in Deutschland, auch in Europa.

Wenn wir es endlich schaffen wollen, die Ideologie des Marktradikalismus zu durchbrechen, dann doch nur, wenn wir uns gemeinsam und in ganzer Linie genau diesem entgegenstellen: Schluss mit zweideutigen Denkmustern bei der Rente – ein Stück Staat plus ein Stück Privat. Schluss mit Warteschlangen vor den Sozialämtern. Schluss damit, dass wir unsere Schulen so aussehen lassen, wie sie aussehen.

Schluss damit, dass wir den eigenen Staat schwächen. Eine starke Kanzlerin beseitigt nicht den Staat, sondern die Armut in unserem Land.

Ich wünsche mir einen Staat, der Werte schafft, der Würde schafft, der alle Menschen gleich sein lässt. Das kann die Sozialdemokratie. Das muss die Sozialdemokratie als Partei wieder zu alter Stärke zurückführen. Liebe Genossinnen und Genossen, es geht nicht um den Genossen Sachzwang, es geht um die notwendigen politischen Zielbeschreibungen, auch um die Befreiung aus der Zahlensklaverei, raus aus der Selbstlähmung, rein in lebendige Demokratie.

Dann, sage ich euch, lachen wir in zehn Jahren darüber, dass wir das heute Kampfkandidatur genannt haben. Wir brauchen eine neue, in die Zukunft gerichtete Programmatik. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass Frieden und Freiheit nur durch Bildung und Sicherheit hergestellt werden können. Die Sozialdemokratie muss selbstverständlich das Thema Sicherheit, sicheres Leben in das Zentrum ihrer Programmatik holen. Das ist kein Thema, das wir anderen Parteien überlassen dürfen.

Die Menschen erwarten von uns, dass sie wieder sicher mit ihren Renten rechnen können. Die Menschen warten von uns, dass wir die Kommunen ausstatten, dass wir ein Bildungssystem schaffen, bei dem es den Kindern egal ist, ob sie in Bayern oder in Schleswig-Holstein zur Schule gehen, sie dort gleich gut ausgestattete Schulen finden, dass sie Schulabschlüsse machen können, dass sie Chancengerechtigkeit erfahren können und dass sie dies nicht nur aus unserem Programm lesen, sondern im wahren Leben spüren können. Das erwarten die Menschen in unserem Land.

Wenn wir nicht langsam damit anfangen, liebe Genossinnen und Genossen! Wir zerstören unsere soziale Umwelt, wenn wir uns nicht zurückbesinnen auf unseren Auftrag, die soziale Frage ins Zentrum unserer Debatten zu stellen.

In der Frage um die soziale Gerechtigkeit geht es mittlerweile nämlich auch um die Frage der Zukunft der Demokratie und des Friedens. Für viele Menschen sind Vater und Mutter Staat zu Rabeneltern geworden.
Die Wahlbeteiligungen der vergangenen Bundes- und Landtagswahlen sind nicht zu unseren Gunsten gestiegen. Sie sind zugunsten demokratiefeindlicher Parteien gestiegen, die noch marktradikaler auftreten als alles, was wir bislang erlebt haben.

Wenn wir jetzt nicht mutig sind, weiß ich nicht, ob wir es in Zukunft noch sein können. Die Sozialdemokratie muss jetzt erstarken. Die Sozialdemokratie Europas muss jetzt zeigen, dass sie lebt und dass sie den Teufelskreis der schleichenden Entstaatlichung jetzt endlich durchbrechen kann.

Wir müssen jetzt all unser Wissen, all unsere Fähigkeiten aktiv für innere Sicherheit, inneren Frieden, für Frieden in Europa, für Entspannung in Europa einsetzen. Die Demut gegenüber dem Leben der Menschen verbietet uns, das Leben von Menschen gegeneinander auszuspielen. Das, liebe Genossinnen und Genossen, tun nur Despoten.

Wir haben nicht nur aus unserer Geschichte gelernt, wir haben immer auch unsere Verantwortung getragen und übernommen, auch für andere, die diese Stärke nicht hatten. Und wie viel Stärke in einer Geste liegen kann, hat uns unvergessen Willy Brandt mit mit der Geste seines Kniefalls gezeigt. Sein Kniefall war auch unser Kniefall.

Er ist uns bis heute Erinnerung und Auftrag zugleich. Willy Brandt hat mit seiner Geste Verantwortung übernommen als jemand, der selbst im Widerstand war. Mehr Demut, liebe Genossinnen und Genossen, geht nicht.

Wenn er uns eines gelehrt hat, dann, dass wir nur durch Güte versöhnen können, dass wir Frieden nur durch Abrüstung schaffen können.

Einen guten Sieg erringst du nur, wenn du gut bist. Einen demokratischen Sieg erringst du nur, wenn du Demokrat bist. Erfolgreiche Demokratie lebt vom Miteinander, von den Fähigkeiten, Andersdenkenden fair zu begegnen.
Ich habe eine große Sehnsucht der Mitglieder unserer Partei nach fairen und offenen Debatte in unserer Partei erfahren. Debatten setzen immer unterschiedliche Meinungen voraus und die Bereitschaft, am Ende zu einer gemeinsamen Haltung zu finden.
Das ist es, was ich als Vorsitzende der Sozialdemokratie erreichen möchte: eine Debattenkultur, in der wir gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Partei ein Programm schreiben, aus dem die Menschen wieder erkennen können, was unsere Idee von einer Gesellschaft der Zukunft ist.

Meine Idee ist, dass die Menschen in Zukunft frei, frei von Armut leben können, dass sie sich entwickeln können. Kein Kind in Deutschland soll jemals wieder in Armut aufwachsen müssen.

Keine Rentnerin, kein Rentner soll in Deutschland jemals mehr aufstocken müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns endlich zu echten, konkreten sozialdemokratischen Zielbeschreibungen zurückkehren. Lasst uns die Schere aus dem Kopf nehmen! Lasst uns, immer basierend auf unseren Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, unsere Ziele und die Menschenwürde wiederherstellen.
Und, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir über Hartz IV debattieren, dann ist das keine Vergangenheitsdebatte.

Für Millionen von Menschen ist das Alltag, für Millionen von Menschen, die auf uns gesetzt haben, die wir enttäuscht haben, denen wir danken müssen, da sich Deutschlands Stabilität für ihrem Rücken aufgebaut hat. Wir müssen diesen Menschen sagen, dass wir bei der Agendapolitik eines in Kauf genommen haben: Wir haben in Kauf genommen, dass sie heute in Armut leben, trotzdem sie arbeiten. Dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.

Ich möchte nicht über diese Menschen sprechen. Ich möchte mit diesen Menschen gemeinsam über eine Verbesserung unserer Systeme reden, und vor allem möchte ich diese Verbesserung herbeiführen. Das ist unser Auftrag. Diese Menschen zählen auf uns. Lasst uns sie wieder in unsere Partei zurückholen! Das hat uns in den letzten 15 Jahren ein Viertel unserer Mitgliedschaft gekostet. Lasst sie uns zurückgewinnen! Lasst sie mit uns gemeinsam die Politik und die Lebenswirklichkeit besser machen! Lasst uns größer denken!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß, dass viele von euch denken, ich gehe hier chancenlos ins Rennen. Ich weiß auch, dass es in den Delegationsbesprechungen unterschiedliches Werben um die Kandidatinnen gegeben hat. Das ist auch in Ordnung so. Ich sage euch trotzdem: Heute entscheidet die Sozialdemokratie über ihre zukünftige Ausrichtung: Wollen wir einen neuen Aufbruch wagen, oder sagen wir, es geht auch weiter so? Meinen wir es ernst, oder belassen wir es bei schönen Worten? Die Entscheidung liegt bei euch. Sie kann euch niemand abnehmen. Ihr alle seid frei in eurer Entscheidung, und jede und jeder trägt die Verantwortung für diese Entscheidung. Mich zu wählen, bedeutet Mut. Aber ohne den, liebe Genossinnen und Genossen, geht es nicht.

Lasst es uns wagen! Lasst uns endlich mutig sein! Lasst es uns machen! Lasst uns ein neues Band schmieden, ein Band der Fairness, des Respekts, des Zuhörens! Lasst uns die Arme öffnen, und lasst uns tatsächlich eine neue Politik machen! Wer sagt, dass die neue SPD-Chefin die Beste sein muss? Es muss die Richtige sein. Lasst uns heute nicht weiter über Trennung von Amt und Mandat diskutieren, lasst es uns heute machen!

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in den vergangenen neun Wochen bei dieser ungewöhnlichen Kandidatur unterstützt haben. 21 große Veranstaltungen in fast allen Bundesländern hat es gegeben. Unheimlich viel Zuspruch ist mir in den letzten neun Wochen entgegengekommen. Ich verspreche euch: Egal wie diese Wahl heute ausgeht, wir werden die Erneuerung in jedem Fall machen.

Ich danke euch herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich bitte euch um eure Unterstützung, und ich sage euch: Ich bin heute die Richtige für echte Erneuerung der Sozialdemokratie!

SPD muss endlich handeln und Friedensgespräche initiieren

Das Schweigen der Bundesregierung, vor allem der SPD in der Bundesregierung zum Syrien-Konflikt ist der aussenpolitischen Verantwortung Deutschlands nicht würdig.

Ich fordere die Bundesregierung auf, ihre eingeschnappte Haltung gegenüber Russland zu überdenken und sofort die Rolle des Vermittlers zwischen den Kräften Russland, USA und Syrien einzunehmen. Nur mit einer starken Stimme Deutschlands kann im Syrien-Konflikt vermittelt werden, denn ein Konflikt zwischen Russland und den USA auf syrischen Boden bedroht den Frieden in Deutschland und Europa unmittelbar. Gerade wir müssten es besser wissen, denn wenn wir eines aus unserer eigenen Geschichte gelernt haben, dass Frieden nur gesichtert werden kann, wenn die großen Weltmächte USA und Russland sich an einen Tisch setzen und miteinander reden. Hier muss die SPD ihrer Rolle als Friedenspartei gerecht werden und alles tun, um auch undenkbare Gespräche zu erreichen.

Ein Plan für die Zukunftsfähigkeit der SPD

Demokratischer. Sozialer. Erneuern.

Ein Plan für die Zukunftsfähigkeit der SPD
von Simone Lange

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist die Partei, die sich als Garantin für eine sozialstaatliche Demokratie versteht, insbesondere im europäischen Kontext. Deshalb lasst uns jetzt gemeinsam die Strukturen modernisieren, damit die SPD vor Ort noch attraktiver, schlagfertiger und kampagnenfähiger auftreten kann! Dabei müssen wir für Neumitglieder, junge Menschen und überhaupt für alle demokratiebegeisterten Bürgerinnen und Bürger so attraktiv sein, dass politische Arbeit zufriedenstellend ist und auch Spaß macht!

Ich habe folgenden Erneuerungsplan aufgestellt, den ich umsetzen werde, wenn ich Bundesvorsitzende bin.

1. Struktur

Die SPD ist eine Mitgliederpartei.

Deshalb möchte ich die Mitglieder in ihrer Arbeit für die SPD stärken. Diese Initiativen und Maßnahmen werde ich starten:

  1. Digitalisierung der Parteiarbeit: Dazu gehören neben der notwendigen Sachausstattung vor allem digitale Abstimmungsverfahren und digitale Arbeitsweisen. Unter anderem möchte ich ein Ortsvereinsvoting einführen, das es den Mitgliedern erleichtert, sich an inhaltlichen Debatten innerhalb der Partei zu beteiligen.
  2. Zusätzliche Hauptamtlichkeit: Ortsvereine und Arbeitsgemeinschaften sollen zukünftig mehr hauptamtliche Unterstützung erhalten. Dadurch können wir nachhaltige Strukturen schaffen und Parteiarbeit verlässlich garantieren, auch in Regionen, in denen die SPD schwach aufgestellt ist.
  3. Würdigung der ehrenamtlichen Arbeit und Unterstützung bei der Kommunikation: Die ehrenamtliche Parteiarbeit muss von der Parteispitze stärker gewürdigt werden. Beispielsweise muss der Parteivorstand auch vor Ort ein verlässlicher Ansprechpartner sein. Parteivorstandssitzungen werden zukünftig auch dezentral in den Bundesländern stattfinden. Zusätzlich zur Stärkung des Ehrenamtes muss jedes SPD-Büro mit Konferenztechnik ausgestattet werden, um die Möglichkeiten der Videokonferenzen deutlich auszubauen.

2. Organisation

Die SPD ist eine Programmpartei.

Ich werde die Rolle der Partei stärken, ihr programmatisches Profil als linke Volkspartei schärfen und die SPD unverwechselbar machen. Dazu gehören für mich diese Initiativen:

  1. Trennung von Amt und Mandat, um Interessenkonflikte zu vermeiden,
  2. Besetzung der Gremien möglichst mit Doppelspitzen,
  3. Urwahl des Parteivorstandes,
  4. Zusammensetzung des Parteivorstandes unter Beachtung unterschiedlicher parteiinterner Strömungen,
  5. Volles Stimmrecht für die Arbeitsgemeinschaften auf dem Bundesparteitag,
  6. Förderung der Netzwerkarbeit,
  7. Einbeziehung von Initiativen, wie zum Beispiel NoGroko e.V.,
  8. Urwahl des Spitzenkandidaten bzw. der Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl.

3. Debatten

Die SPD ist eine progressive Fortschrittspartei.

Deshalb werde ich umgehend die Reformprozesse für die Themen Arbeit & Beschäftigung, Soziales & Sicherheit, Klimaschutz sowie Gesundheit beginnen und gemeinsam mit den Mitgliedern Ideen erarbeiten. Dazu gehören zuvorderst Debatten zu diesen Themen:

  1. Reform der Sozialgesetzgebung und Einführung eines Grundeinkommens,
  2. Rahmenbedingungen für gesellschaftliche Teilhabe,
  3. Grundrente für ein würdiges Leben im Alter,
  4. Armutsbekämpfung,
  5. Friedenspolitik,
  6. Abrüstung und Entspannungspolitik,
  7. Gleichstellung und Gleichberechtigung,
  8. nachhaltige Gesundheitspolitik.

4. Vernetzung

Die SPD ist eine europäische Partei.

Deshalb werde ich unseren Einsatz für ein friedfertiges, gerechtes und solidarisches Europa ausbauen. Auf dem Weg dorthin stehen wir zu unseren europäischen Schwesterparteien, zum Beispiel in Großbritannien, Portugal oder den Niederlanden. Unsere europaweite Vernetzung möchte ich mit diesen Maßnahmen vorantreiben:

  1. Bekräftigung unserer Solidarität in Krisenzeiten: Alle Parteien, die sozialdemokratische Ideen vertreten, verdienen unsere Unterstützung. Wir müssen uns insbesondere mit den Regierungen solidarisieren, die erkannt haben, dass eine rigorose Sparpolitik in der Eurokrise den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet.
  2. Etablierung eines europäischen Strategietreffens: Nur gemeinsam kann die Sozialdemokratie in Europa wieder stark werden und Wahlen gewinnen. Von Ländern, in denen es sozialdemokratisch orientierten Parteien gelingt, die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Programmen zu überzeugen, können wir lernen. Dazu bedarf es eines regelmäßigen Austauschs auf europäischer Ebene. Ich möchte noch in diesem Jahr dazu einladen.
  3. Globale Perspektiven einbeziehen: Wir müssen im Blick behalten, welche Auswirkungen unser politisches Handeln auf andere Länder und Regionen der Erde hat. Lasst uns deshalb gemeinsam mit unseren Schwesterparteien ein Europa schaffen, das mit seinen Sozialsystemen, fairen wirtschaftlichen Kooperationen und einer umfassenden Friedenspolitik unablässig für die Würde aller Menschen kämpft. Nur so kann Europa mit seiner Sozialdemokratie langfristig zum Vorreiter für eine freie, gerechte und solidarische Weltgemeinschaft werden.

Offener Brief an die SPD Bundestagsfraktion

Liebe Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,
liebe Genossinnen und Genossen,

ich bewerbe mich als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und trete am 22.April 2018 auf dem Bundesparteitag in Wiesbaden mit meiner Kandidatur für dieses Amt an.

Nach Einreichen meiner Bewerbungsunterlagen habe ich den Bundesvorstand um eine persönliche Vorstellung gebeten, um meine Beweggründe darzulegen und meine Ziele vorzustellen. Diese Möglichkeit gibt mir der Bundesvorstand leider erst am 21. April in Wiesbaden.
Ich möchte, dass wir uns vorher kennen lernen, deshalb schreibe ich euch heute in der Hoffnung, dass mir die Bundestagsfraktion diese Möglichkeit zeitnah einräumt.
Seit Bekanntgabe meiner Kandidatur erhalte ich täglich zahlreiche Zuschriften, Nachrichten, Anrufe und Unterstützungsmeldungen jeder Art von Flensburg, über Kiel, Krefeld und Mettmann bis nach Nürnberg. Auch der internationale Ortsverein mit seinen 400 Mitgliedern hat sich für mich ausgesprochen. Jeden Tag erhalten wir neue Unterstützungsbeschlüsse von Ortsvereinen aus ganz Deutschland. Das ist ein enormer Rückenwind, den ich mit auf diesen Weg nehmen kann.
Ich kandidiere, weil ich mich mit dem Verhalten des Bundesvorstandes zuletzt nicht mehr identifizieren konnte und weil wir alle in der Verantwortung stehen, unseren Beitrag zu leisten, die Sozialdemokratie wieder zu einer Gewinnerin zu machen. Die SPD hat in den vergangenen Jahren massiv an Zustimmung verloren. Maßgeblich daran ist auch die Agenda-Politik, deren Auswirkungen tagtäglich viele Menschen betreffen und die auch einen Anteil an der Armutsentwicklung in Deutschland hat. Die SPD muss deshalb einerseits Fehler korrigieren und sich andererseits ihrer Werte besinnen, auf die die Menschen unseres Landes zählen und auf die sie sich verlassen wollen.
69 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik ist die Schere zwischen arm und reich in Deutschland so groß wie nie. Jedes 5. Kind lebt im reichsten Land Europas in Armut. Damit muss Schluss sein!
Die Menschen müssen wieder im Alltag sehen, dass der Staat sich kümmert. Es muss wieder Freude machen, seine Kinder in moderne und gute Schulen zu bringen. Es muss selbstverständlich sein, dass Menschen bezahlbare Wohnungen finden. Es muss normal sein, dass jede und jeder in Deutschland eine Altersversorgung erhält, von den die Menschen leben und sich gesund erhalten können. Nicht nur die Kirche muss im Dorf bleiben, sondern auch der Hausarzt und die Bushaltestelle.
Eine immer vielfältigere Gesellschaft braucht einen starken Staat und starke Institutionen, auf die sich alle verlassen können, die aber auch für alle die Regeln durchsetzt.
Deutschland muss mehr in die Zukunft investieren. Forschung, Entwicklung und große Infrastrukturvorhaben dauern viel zu lange. Davon können wir Bürgermeister ein Lied singen.
Für die Sozialdemokratie, die auch europaweit an Zustimmung verloren hat, muss jetzt eine neu Zeitrechnung beginnen. Ihre Aufgabe heißt, Glaubwürdigkeit zurück zu gewinnen, für Freiheit und Gerechtigkeit zu kämpfen und neben der Regierungsarbeit als Partei ein unverwechselbares Profil zu erarbeiten.
Deshalb sage ich, dass die Partei neben der Bundestagsfraktion einen eigenen Kopf braucht, der mit den Mitgliedern und mit euch das Zukunftsprogramm für die Bundestagswahl 2021 schreibt.

Wissen, Würde und Wohlstand sind die zentralen Themen für die Gesellschaft von morgen. Packen wir es an!

Eure Simone

Undenkbares denkbar machen!

Simone Lange fordert neue Friedenspolitik.

Simone Lange kündigt an, sich als Parteivorsitzende eindeutig zu einer Abrüstungs- und Entspannungspolitik zu bekennen.

Sie will sich für einen Parteitagsbeschluss stark machen, der Rüstungsexporte unter sozialdemokratischer Beteiligung in Zukunft ausschließt. Wie nötig dies sei, bestätigten aktuell wieder die Bilder deutscher Panzer, die im Krieg in Syrien zum Einsatz kämen. Gerade die SPD sieht Simone Lange in der Pflicht, sich zu einer kompromisslosen Friedenspolitik zu bekennen: „Willy Brandt hat uns gelehrt, dass echter Wandel nur durch Annäherung erreichbar ist. In der sozialdemokratischen Tradition stehend ist es unsere Pflicht, jede Chance darauf zu ergreifen und jeden Tag dafür zu arbeiten, dass Waffen schweigen.“

„Mit der Wiederwahl von Wladimir Putin muss deshalb auch ein neuer Anlauf für die diplomatischen Beziehungen unternommen werden“, so Lange weiter. Sie fordert, die Sanktionspolitik gegenüber Russland zu überdenken und stattdessen über Verträge zur Zusammenarbeit und gemeinsamen Abrüstung zu verhandeln. Um international eine glaubwürdige Vertrauensbasis zu schaffen, müsse die SPD auch entschiedener für den Abzug sämtlicher Atomsprengköpfe, die auf deutschem Boden lagern, eintreten, wie es das Grundsatzprogramm der Partei seit Jahren fordert.

Deutschland stehe in einer besonderen Verantwortung. „Unserer wirtschaftliche Stärke ist zugleich unsere Einflusskraft, mit der wir uns für friedliche Lösungen einsetzen können und müssen“, sagt Simone Lange. „Wenn Deutschland nicht bereit ist, sich als Friedensmacht zu zeigen, wer denn dann? Wir müssen endlich wieder bereit sein, auch undenkbare Gespräche denkbar zu machen, und alles daran setzen, jede Form der kriegerischen Auseinandersetzung zu stoppen und zu verhindern. Das sind wir den Menschen schuldig, die unschuldig Opfer solcher Auseinandersetzungen geworden sind und weiterhin werden.“

Personalvorschläge von Ortsvereinen

Spiegel-Online hat am 02. März 2018 einen Artikel mit der Überschrift „Nahles derzeit offenbar einzige Kandidatin für SPD-Vorsitz“ veröffentlicht. Darin ist zu lesen, dass Andrea Nahles im Gegensatz zu allen anderen Bewerbern die einzige ist, die die Anforderungen für eine offizielle Kandidatur erfüllt. Der Artikel verschweigt jedoch, dass es von allen Bewerben für den Bundesvorsitz der SPD Andrea Nahles am einfachsten hatte, diese Anforderungen zu erfüllen. Das Organisationsstatut der SPD schreibt nämlich vor, dass der Parteivorstand eine Kandidatin oder einen Kandidaten nominiert. Dies ist bei Andrea Nahles der Fall. Daher ist eine Nominierung des Parteivorstandes für die anderen Bewerber nicht zu erwarten. Diese müssen andere Anforderungen erfüllen. Zum Beispiel besagt §3 Absatz 6 der Wahlordnung folgendes: Personalvorschläge von Ortsvereinen für das Amt des oder der Parteivorsitzenden […] sind nur gültig, wenn sie von mindestens drei Ortsvereinen unterstützt werden.“
Der SPD Ortsverein Adelby-Engelsby aus Flensburg, hat am 20. Februar beschlossen, Simone Lange als Kandidatin für den Bundesvorsitz der SPD vorzuschlagen. Seitdem öffentlich bekannt ist, dass Simone Lange kandidieren möchte, haben verschiedene Ortsvereine ihre Unterstützung zugesagt und angekündigt, es auf die Tagesordnung ihrer nächsten Ortsvereinssitzung zu setzen, um darüber abzustimmen. Bereits heute liegt die nach der Satzung vorgeschriebene Anzahl von Unterstützungen vor. Frist für die Einreichung der beschlossenen Personalvorschlages sowie den notwendigen Unterstützungserklärungen ist der 23.3., 24.00 Uhr. Bis dahin geben wir den Ortsvereinen, die sich gern beteiligen möchten auch Zeit, in Ruhe über die Unterstützung zu beschließen. Durch die heutige Berichterstattung von Spiegel Online haben sich weitere Ortsvereine bei Simone Lange gemeldet und gefragt, was sie tun können um Ihre Kandidatur offiziell zu unterstützen. Auch diesen Ortsvereinen wollen wir die Zeit noch geben.
Außerdem steht bis zum Abschluss der Mitgliederbefragung der Koalitionsvertrag im Mittelpunkt. Der Bundesvorstand mit Olaf Scholz an der Spitze hatte darum gebeten, Personaldebatten bis dahin zu vermeiden.
Wir haben ein Formular erstellt, die die unterstützenden Ortsvereine ausfüllen können. Schließlich wollen wir alles richtig machen. Das Formular ist auf der Homepage von Simone Lange erhältlich.

Warum wir endlich umkehren müssen!

In den Neunzigern hieß es bei jungen Familien, halb ernst, halb scherzhaft: Ohne Aldi und unsere Oma wüssten wir gar nicht, wie wir längskommen sollen.

1993 öffnete in Deutschland die 1. Tafel, um Menschen mit wenig Geld kostenfreie oder kostengünstige Lebensmittelversorgung zu sichern.
Heute, 25 Jahre später und 12 Jahre nach den Reformen, die wir als Agenda 2010 bezeichnen, gibt es deutschlandweit fast 1.000 Tafeln. Der Spruch den wir heute hören heißt: Ohne die Tafel wüsste ich nicht, wie ich meine Kinder satt bekommen kann. Und da ist kein Augenzwinkern dabei.
Die Tafeln helfen mehr als 1,5 Millionen Menschen! 23 Prozent von ihnen sind Kinder und Jugendliche, 23 Prozent Rentnerinnen und Rentner, die oft ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben. 19 Prozent der Kunden der Tafeln erziehen alleine ihre Kinder. Der größte Teil der Erwachsenen im erwerbsfähigen Alter ist auf ALG-II- bzw. Sozialgeld angewiesen. Auch Spätaussiedler und Migranten sind überdurchschnittlich oft vertreten.
Mehr als 15 Millionen Menschen leben In Deutschland in Armut und diese Zahl steigt jedes Jahr weiter an! Beinahe 3 Millionen Kinder sind arm, bei Alleinerziehenden sind das fast 50 Prozent der Kinder. Armut heute, das heißt vor allem Kinderarmut, Altersarmut und Mütterarmut. Und weiterhin gilt der Spruch „Einmal arm – immer arm.“ Für die meisten Menschen gibt es keinen Weg aus dieser Situation.
Als Sozialdemokratin bin ich nicht Willens, diese Zustände weiterhin so hinzunehmen. Ich will etwas dagegen tun! Und ich bin mir sicher, dass ich dafür in der SPD massenhaft Mitstreiterinnen und Mitstreiter finde.

Es ist für mich an der Zeit, meine Entscheidung zu treffen.

Nachdem nun die Unterlagen für unseren Mitgliederentscheid zur GroKo auf meinem Tisch liegen, ist es wohl auch für mich an der Zeit, meine Entscheidung zu treffen. Ich wollte und will meine Bewerbung um den Parteivorsitz der SPD nicht mit meinem Votum über das Zustandekommen einer Großen Koalition verbinden, weil dieser Vertrag nur ein einziger von sehr vielen Gründen für diese Kandidatur ist. Trotzdem möchte ich meine Entscheidung und die Gründe, die dazu geführt haben, öffentlich machen.
Ich will gar keine Spannung aufbauen und das Ergebnis gleich am Anfang darlegen. Ich werde beim Entscheid gegen den Vertrag und damit auch gegen die Große Koalition stimmen. Das ist das Ergebnis meiner eigenen, ganz persönlichen Abwägung.
Ich weiß, dass es auch gute Argumente für die Zustimmung gibt und selbstverständlich akzeptiere ich, dass andere sich dafür entscheiden.
Um meine Schwerpunkte deutlich zu machen, will ich sie kurz anreißen.
Bis zum Wahltag im letzten Jahr waren wir uns alle einig: Große Koalitionen stärken die Ränder. An dem Tag haben wir gesehen: Sie stärken vor allem den rechten Rand. Martin Schulz hat an diesem Abend das Gefühl, das wir alle hatten, sehr prägnant mit den Worten zusammengefasst „die Große Koalition ist abgewählt“. Die SPD steht für eine Fortführung nicht zur Verfügung.“ Wir alle fanden das genau richtig, hofften auf eine Erneuerung und auf die Stärkung unserer Partei in der Opposition.
Ich finde, diese Einstellung ist nicht allein dadurch falsch geworden, dass die FDP aus machttaktischen Erwägungen heraus, für eine Jamaika-Koalition nicht zur Verfügung steht. Die taktischen Zeilen Christian Lindners sind es nicht wert, die AfD zur Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag zu machen und so an ihrem weiteren Erstarken mitzuwirken.
Oft höre ich das Argument, es gebe keine Alternative zur GroKo. Dieses Argument ist vorgeschoben, und die, die es verwenden, wissen das auch. So, wie andere Parteien eine Kanzlerin oder einen Kanzler im Bundestag unterstützen würden, wenn seine oder ihre Anliegen richtig für unser Land sind, würde das natürlich auch die SPD tun.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss niemand erklären, was „staatstragend“ ist, wir wissen das. Auch die Kanzlerin weiß das, wie man an ihren Äußerungen in der Presse erkennen kann.
Die Alternative ist jedenfalls nicht: GroKo oder Chaos, wie man es uns einreden will. Die Alternative ist eher: Weiter so, inklusive Stärkung des rechten Randes oder Minderheitsregierung und die damit einhergehende Stärkung der Rechte des Parlamentes und Stärkung der demokratischen Parteien in unserem Land.
Das alles hat aber noch gar nichts mit dem Vertrag selbst zu tun, den unsere Spitze mit den Spitzen von CDU und CSU ausgehandelt hat. Schon die Berichterstattung darüber hat viele Genossinnen und Genossen verwundert. Priesen unsere Verhandler ihn als „sozialdemokratisch“, waren die CSU-Granden davon überzeugt, sich „auf ganzer Linie durchgesetzt“ zu haben. Ein Blick in den Text sollte uns also Aufklärung bringen.
Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa! Eine neue Dynamik für Deutschland! Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Dreimal „neu“, das überrascht schon, wenn man in „alter“ Weise und in alter Besetzung weitermachen will.
Doch es stellen sich auch Fragen. Welche Dynamik für Deutschland ist eigentlich gemeint? Und wieso „neuer Zusammenhalt“? Hat Deutschland in der vergangenen Legislatur, ganz besonders im Jahr 2015, nicht genug Zusammenhalt bewiesen?
Ja, auch ich möchte, dass es vorangeht in und mit Deutschland und unserem Europa. Auch ich möchte unbedingt, dass wir möglichst schnell anfangen, Liegengebliebenes aufzuarbeiten und Weggeschobenes zu erledigen.
Liegen geblieben ist in den vergangenen Jahren so einiges. Abseits liegt mittlerweile unsere gesellschaftliche Mitte, die wegen Vernachlässigung ganz schmal aussieht und ziemlich verängstigt ist. Wer heute noch als Facharbeiter anständig bezahlt wird und in der Lage ist, seine Familie zu versorgen und sich um seine Altersversorgung zu kümmern, kann schon morgen arbeitslos sein und in einem Jahr aus dem sozialen Netz gerutscht, abhängig von Harz-IV, angewiesen auf das Wohlwollen von Behörden und mit der einzigen Hoffnung, wenigstens einen schlechtbezahlten Job zu finden, um endlich diesem System zu entrinnen. Hat der Koalitionsvertrag die gesellschaftliche Mitte im Fokus?
Liegen geblieben sind auch unsere Rentenprobleme, die im Portemonnaie von Rentnerinnen und Rentnern eine große Leere bewirken. Wer heute schon Rente bezieht, hat noch Glück gehabt. Auch wenn es darunter viele gibt, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, steht die Mehrheit ganz ordentlich da. Und das ist richtig so. Es sind die Menschen, die nach dem Krieg hart dafür gearbeitet haben, dass aus dem zerstörten Deutschland das wurde, das es heute ist. Aber wer sind denn die Rentnerinnen und Rentner der Zukunft? Es sind diejenigen, die mit den ersten Krisen des Landes in der Nachkriegszeit groß geworden sind. Die in den siebziger Jahren keinen Ausbildungsplatz mehr fanden, die es ohne eigenes Verschulden nicht schafften, lückenlose Erwerbsbiografien zustande zu bekommen. Hat der Koalitionsvertrag die Rentnerinnen und Rentner im Fokus?
Liegen geblieben sind auch Menschen ohne Arbeit und Obdach, die sich mittlerweile schon so zurückgezogen haben, dass wir sie kaum noch erreichen. Ja, immer mehr Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Viele von ihnen sogar mehreren, weil der Verdienst von einem Job oft nicht mehr reicht, eine Familie zu ernähren. Aber was ist mit denen, die keinen Job haben? Die, vor allem in den größeren Städten, nicht einmal mehr die Miete bezahlen können und deshalb auf der Straße landen. Gerade wir Sozialdemokraten waren immer stolz darauf, dass wir auch sie im Blick hatten. „Wir lassen niemanden allein“ war lange unser Motto und wir waren zu Recht stolz darauf. Und heute? Hat der Koalitionsvertrag diese Menschen im Fokus?
Ich sage, wer eine bessere Zukunft gestalten möchte, muss ein besseres Menschenbild haben.
Und ich sage, wer unsere Gesellschaft in eine bessere Zukunft führen will, muss erkennen, dass der Schlüssel hierfür in der Vergangenheit liegt.
Der Schlüssel zur besseren Zukunft liegt für die Sozialdemokakratie und damit für die Menschen unseres Landes in der Frage, ob wir es schaffen, ehrlich und offen mit der Agenda-Politik aufzuräumen, denn in der Agenda-Politik hat die SPD ihre Haltung zu ihrem Menschenbild verändert.
Die ursprüngliche Idee des Fördern und Fordern wuchs sich auch und gerade durch den Einfluss der Konservativen zum Gängeln und Bevormunden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass große Teile des Agenda2010-Konzeptes seinerzeit von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet worden waren. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“
Ich habe ein Bild einer besseren Zukunft. Ich habe ein Bild unserer Gesellschaft, in dem Selbstbestimmung und gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen der Kompass unseres Handelns sind. Sich selbst bestimmen und sich selbst verwirklichen zu können, Sinn stiftend und Sinn gebend zu sein, sind Antrieb unseres Lebens und der Antrieb in eine Zukunft.
Eine bessere Zukunft liegt in der Fähigkeit, unsere Gesellschaft zusammen zu halten, die wachsende Schere zwischen Armut und Reichtum zu schließen, nirgendwo anders.
Diese Schere klafft so weit auf, wie noch nie in der gesamtdeutschen Geschichte. Und nur eine Umkehr unserer Politik kann eine Umkehr des Auseinanderdriftens gesellschaftlicher Gruppen aufhalten, eine Fortschreibung der Agenda-Politik kann dies nicht.

Offizielles Bewerbungsschreiben

An:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr. 141

10963 Berlin

 

Meine Bewerbung als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Liebe Genossinnen und Genossen!

Als ich 2003 in die SPD eintrat, schien die politische Welt in Deutschland noch in Ordnung. Zwar hatten SPD und Grüne, die in einer Koalition das Land regierten, bei den Wahlen im Vorjahr leicht verloren, aber sie konnten ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Mit hauchdünnem Vorsprung war die SPD stärkste Partei geworden.

Mein beruflicher Lebensweg hatte mich von Thüringen nach Schleswig-Holstein geführt, wo ich in Flensburg seit 1999 meinen Lebensmittelpunkt habe. Schon 1995 hatte ich mich für den Dienst in der schleswig-holsteinischen Polizei entschieden. Nach Studium und praktischer Ausbildung war ich bei der Kriminalpolizei in Flensburg eingesetzt. Nach einigen Stationen, zum Beispiel als Ermittlungsbeamtin für Sexual-, Todes- und Brandermittlungen war ich zum Schluss mit der Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten betraut.

Wie jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, sah ich, wie unsere Gesellschaft sich mit den Jahren veränderte. Die Agenda 2010, einst als Projekt zur Sicherung des Sozialstaats von der SPD gestartet, wurde in Kraft gesetzt und in der großen Koalition ab 2005 immer mehr verändert. Dabei waren für die SPD immer wieder schmerzhafte Kompromisse notwendig. Große Teile dessen, was heute als „Hartz-IV“ bezeichnet wird, haben mit dem ursprünglichen Ziel der Sozialdemokratie, der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates, nichts mehr gemein. Zu allem Überfluss gelang es auch noch anderen Parteien, sich die Erfolge dieser Reformen auf die Fahnen zu schreiben, während der SPD die Nachteile zur Last gelegt wurden.

Bereits seit 2004 war ich vor Ort in meinem Ortsverein und im Vorstand des Kreisverbandes aktiv tätig. Tag für Tag spürte ich die Auswirkungen der „großen Politik“ in Berlin in meiner Kommune. Ob in den verschiedenen Wahlkämpfen oder als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses meiner Stadt, in deren Ratsversammlung ich 2008 gewählt worden war.

2012 entschloss ich mich dann, bei den vorgezogenen Landtagswahlen als Direktkandidatin für die SPD ins Rennen zu gehen und es gelang mir, das 2009 trotz engagierten Wahlkampfes für die Partei verlorene Direktmandat wieder zurückzuerobern.

Ich wurde von meiner Fraktion im Landtag zur polizeipolitischen und zur gleichstellungspolitischen Sprecherin und zur stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- und Rechtsauschusses nominiert.

2015 führten die Öffnung der Grenzen und die gestiegene Anzahl von Geflüchteten zu einer besonderen Herausforderung für die Stadt Flensburg. Binnen weniger Monate verließ eine sechsstellige Zahl von Menschen, die aus den Krisengebieten des Nahen Ostens gekommen waren, unser Land in Richtung Skandinavien und die meisten davon nutzen Flensburg als letzte Transitstation. Da weder Bundes- noch Landesregierung für die Situation am Flensburger Bahnhof zuständig waren und die Kommune allein die Aufgaben vor Ort nicht schaffen konnte, bildete sich ein Netzwerk von Ehrenamtlichen, die den Menschen den Aufenthalt dort so erträglich wie möglich gestalten wollte. Mehrere hundert Ehrenamtliche halfen 4 Monate, Tag und Nacht als Flüchtlingshelfer-innen am Flensburger Bahnhof.

Vom ersten Abend an arbeitete ich dort mit und brachte ein, was ich einbringen konnte. Zuwendung und menschliche Nähe, aber auch meine Kontakte zu kommunalen Institutionen oder und zur Landespolitik und mein Organisationtalent.

Als 2016 die Neuwahl des Flensburger Oberbürgermeisters anstand, ermutigten mich viele Menschen, mich um dieses Amt zu bewerben. Es gab eine Gruppe aus politischen Parteien und Einzelpersonen in Flensburg, die mich bei der Kandidatur unterstützte und es gelang mir bereits im ersten Wahlgang, mich gegen den Amtsinhaber und zwei weitere Mitbewerber durchzusetzen.

Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität musste ich zu diesem Zeitpunkt mein Amt als Kreisvorsitzende der SPD in Flensburg niederlegen.

Trotzdem bin ich natürlich nach 15 Jahren aktiver Arbeit in und für die SPD weiterhin von ganzem Herzen Sozialdemokratin. Und als solche betrachte ich nicht nur die Situation unserer Partei in Flensburg und in Schleswig-Holstein, sondern auch die im ganzen Land.

Mit sehr viel Schwung und Aufbruchstimmung sind wir im Frühjahr 2017 in den Bundestagswahlkampf gegangen. Die hohen Erwartungen, die wir an uns selbst hatten, haben sich nicht erfüllt. Und das, obwohl wir alle gemeinsam gekämpft haben. Wenn man aber gemeinsam kämpft, muss man auch gemeinsam verlieren, das ist meine feste Überzeugung. Am Abend der Wahl sah das auch noch so aus, als die Parteispitze ohne Wenn und Aber die Niederlage anerkannte und erklärte, für eine Fortführung der Regierung mit der CDU und unter dieser Kanzlerin nicht zur Verfügung zu stehen.

Wie so viele Genossinnen und Genossen hoffte ich an diesem Abend, das würde ein Neubeginn für die SPD sein, ein Moment in dem wir losgelöst von allen Sachzwängen wieder anfangen könnten, uns selbst zu betrachten, unsere Strukturen und die liebgewordenen Rituale in Frage zu stellen. Das taktische Manövrieren der FDP hat diese Hoffnung leider zunichte gemacht.

Aber auch unabhängig von den Verhandlungen um eine erneute große Koalition ist in den letzten Wochen etwas passiert, das ich so nicht hinnehmen will. Massiver Streit um Posten in einer noch nicht einmal von den Mitgliedern abgesegneten Regierung, massive Vorfestlegungen der Führungsspitze der Partei für die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden und die vorzeitige Festlegung des Führungspersonals auf eine neue Koalition mit der CDU anstatt einer wirklich ergebnisoffenen Diskussion als Vorbereitung auf das Mitgliedervotum haben der SPD massiv geschadet. Der Absturz um mehr als 4 Prozent in den Umfragen kommt da keineswegs überraschend, er ist hausgemacht.

Viele Mitglieder sind entsetzt. Sie haben sich im Wahlkampf Tage und Nächte um die Ohren geschlagen, standen bei Wind und Wetter auf den Straßen um ein gutes Ergebnis für die SPD einzufahren und jetzt wird von der Parteispitze ein Vorgehen bestimmt, ohne dass sie überhaupt dazu gefragt werden.

Die Kampagne zur Mitgliederbefragung, die gerade anläuft, ist ein weiteres Zeichen dafür. Obwohl der Parteitag beschlossen hat, die Mitgliedschaft ausgewogen zu informieren und sie nicht im Vorhinein zu beeinflussen, ist die ganze Kampagne so aufgebaut, als gäbe es gar keine Alternative zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Und da wundern wir uns noch, dass wir Gefahr laufen, in den Umfragen auf Platz 3 abzurutschen?

Ich will, dass meine Partei wieder das wird, was sie einst war: Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Eine Partei, die darauf stolz ist, dass sie jeden Tag für die Menschen in unserem Land da ist. Eine Partei, die ihre Mitglieder ebenso ernst nimmt, wie ihre Wählerinnen und Wähler.

Für mich ist es nicht das Wichtigste, ob wir das in Opposition oder in Regierungsverantwortung machen. Opposition um des Opponierens willen ist genauso falsch, wie Regierung um des Regierens willen. Und dass wir mit 35 Prozent in der Opposition in diesem Land mehr verändern können, als mit 16 Prozent in der Regierung, muss eine denkbare Alternative sein!

Das Alles passiert nicht, weil die SPD eine neue Vorsitzende wählt. Eine Wende in der Partei braucht jedes einzelne Mitglied und gesellschaftlicher Wandel ist nur durch Mehrheiten in der Gesellschaft. möglich!

Ich bewerbe mich als Vorsitzende der SPD, um mit euch, den Mitgliedern unserer Partei, gemeinsam die Sozialdemokratie wieder zu einer Gewinnerin zu machen.

Ich bewerbe mich mit dem Ziel, auch zu dieser Personenwahl eine Mitgliederbefragung durchzuführen.

Und ich bewerbe mich als Vorsitzende der SPD, um einen neuen Politikstil in der Partei zu etablieren, einen Politikstil, der Transparenz fördert, Dialog steigert und Vertrauen zurück gewinnt.

Ich bitte euch, um eure Unterstützung!

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

Offizielles Schreiben PDF

Mein Anschreiben an den Bundesvorstand

Schreiben an den Parteivorstand als PDF

Flensburg, den 12.02.2018

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

wie so viele habe ich in den letzten Tagen die Diskussion um die Neubesetzung des Bundesvorsitzes unserer Partei verfolgt. Ich kann das Gefühl der Ohnmacht vieler Mitglieder gegenüber denen, die in Berlin Entscheidungen treffen, ohne die Basis einzubeziehen, sehr gut nachvollziehen.

Das Amt der Bundesvorsitzenden ist von weitreichender Bedeutung für die gesamte Partei und das gesamte Land und darf nicht von einer kleinen Gruppe intern festgelegt werden. Ich finde, es sollte eine offene Diskussion um die Besetzung geben, jedes Mitglied muss die Möglichkeit haben, sich über Kandidatinnen und Kandidaten zu informieren und seine oder ihre Meinung dazu abzugeben. Eine Einzel-Kandidatur, die von Funktionsträgerinnen und -trägern beschlossen und ohne große Diskussion durchgewunken wird, kann kein Zeichen für einen Aufschwung oder einen Neuanfang sein. Sie wird nur das Ohnmachtsgefühl vieler bestätigen.

Ich werbe für eine Basiskandidatur und möchte den Mitgliedern wieder eine Stimme geben und sie an diesem Entscheidungsprozess ernsthaft beteiligen. Ich möchte der Partei eine Wahl ermöglichen. Das wäre ein erster Schritt, den Mitgliedern wieder das Gefühl zu geben, dass sie es sind, die die Stimmung und die Richtung der Partei bestimmen. Ein erster Schritt, die SPD wieder zu dem zu machen, was sie einst war: eine stolze Partei der sozialen Gerechtigkeit.

Ich habe mich daher entschlossen, mich für das Amt der Bundesvorsitzenden zu bewerben und möchte euch als erste darüber in Kenntnis setzen. Viele von euch haben mich dazu ermutigt, andere haben mich auf das hingewiesen, was daraus folgen kann. All denen möchte ich an dieser Stelle noch einmal danken. Ich bin überzeugt davon, dass dieser Schritt jetzt notwendig ist, denn mutige Politik braucht mutige Entscheidungen.

Eure

Simone

Festakt in Neubrandenburg

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Ich durfte heute in unserer Partnerstadt Neubrandenburg anlässlich des 27. Tages der Deutschen Einheit an der Seite des Oberbürgermeisters Silvio Witt das Festkonzert in der großartigen Konzertkirche eröffnen. Ein wunderbarer Abend mit vielen wunderbaren Gesprächen und lieben Menschen! Danke Neubrandenburg!

Tag der Deutschen Einheit

… stehe etwas verstohlen mit meinem Kaffee am Bahnhof #Flensburg und besinne mich am heutigen Tag der Deutschen Einheit den Werten, die uns zusammen halten.

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Seit 2015 ist dieser Ort etwas anderes für mich geworden. Sobald ich die Bahnhofshalle betrete, werde ich sofort aus dem hamsterradähnlichen Alltag auf den Boden der Tatsachen geholt. Ein Ort, der eigentlich für Abfahrt und Ankunft steht, steht nun auch fürs Bleiben. Bleiben wir Menschen, die für Menschen da sind! Bleiben wir achtsam, nahbar und respektvoll. Bleiben wir die, die auch mal inne halten und wertschätzen, was wir erreicht haben. Heute ist der Tag der Deutschen Einheit, in diesem Jahr ist er überschattet von vielen Menschen, die sich nicht gehört fühlen. Lasst uns das ändern! Lasst uns vieles ändern, um tatsächlich eine Einheit zu werden.
Mein Zug geht um 9.09 Uhr nach Neubrandenburg. Dort darf ich heute Abend auf der Festveranstaltung zur Deutschen Einheit sprechen. Das tue ich sehr gern, vieles möchte ich erzählen und weitergeben. Aber zuerst gebe ich der jungen Dame, die um etwas Geld für einen Kaffee gebeten hat, natürlich helfe ich ihr gern, gerade hier im Bahnhof, wo wir füreinander da waren und immernoch sind.

Eröffnung der Kita KiWi

Anlässlich der Grundsteinlegung der neuen KiTa Kiwi hat die KiTa eine Abdruckplatte von den kleinen Kinderfüßen überbracht. Die Aufschrift: „Ein deutsches, ein türkisches, ein afrikanisches und ein asiatisches Kind drücken beim Spielen die Füße in den Lehm. Nun geh und sag, welcher Fuß von wem ist.“