Bewerbungsrede Bundesparteitag 22.04.2018

Simone Lange, Oberbürgermeisterin Flensburg: Liebe Genossinnen und Genossen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Lieber Martin! Lieber Kurt! Lieber Rudolf! Liebe Franz! Lieber Sigmar!
Heute gilt es, das höchste Amt der Sozialdemokratie in Deutschland neu zu besetzen. Es ist die älteste Partei Deutschlands. Sie hat die schönste Geschichte aller Parteien, wie ich finde. Aber ihre Bedeutung reicht weit darüber hinaus. Die Sozialdemokratie basiert auf den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es sind genau diese Werte, die wir nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa heute umso mehr brauchen.

Allerdings laufen Solidaritätsbekundungen so lange leer, wie diese Werte nicht auf dem Boden der Menschenwürde wachsen. Der Zustand der Sozialdemokratie ist leider ein anderer als der, den die Menschen von uns erwarten.

Wir haben in den letzten 15 Jahren unser Wahlergebnis halbiert. In den Umfragewerten geht es eher nach unten als nach oben.

Im Wettbewerb mit anderen Parteien um den besten und modernsten Politikbetrieb sind wir weit abgeschlagen. Uns fehlt es an Teamspiel, an Offenheit und an Glaubwürdigkeit. Aber Deutschland und Europa brauchen uns. Millionen Menschen leben europaweit in Armut.

Pflegenotstand begleitet uns täglich. Die Nationalstaatsbewegungen sind in ganz Europa auf dem Vormarsch. Uns fehlt es an echter Erneuerung. Und wer, liebe Genossinnen und Genossen, die Partei erneuern will, der muss selbstverständlich auf die Einheit der Partei setzen. Aber im Geiste eines fairen Teamspiels und im Einklang mit der Tatsache, dass wir die Herzen der Menschen wieder erreichen müssen.

Lasst uns frei nach Willy Brandt endlich mehr Demokratie leben. Ich wünsche mir eine Partei, in der wir zueinander finden, angstfrei Demokratie leben können. Demokratie ist für mich die Möglichkeit, um die besten Ideen, um die besten Köpfe zu ringen. Ich kandidiere deshalb, weil Demokratie aber auch nichts mit Alternativlosigkeit zu tun hat.

Ich biete euch meine Erfahrung, ich biete euch meine Führungskompetenz und vor allem meine Leidenschaft für die Sozialdemokratie. Ich bin heute eure Alternative für eine echte Erneuerung der SPD, damit wir die SPD in Zukunft wieder zur Gewinnerin machen können, nicht nur in Deutschland, auch in Europa.

Wenn wir es endlich schaffen wollen, die Ideologie des Marktradikalismus zu durchbrechen, dann doch nur, wenn wir uns gemeinsam und in ganzer Linie genau diesem entgegenstellen: Schluss mit zweideutigen Denkmustern bei der Rente – ein Stück Staat plus ein Stück Privat. Schluss mit Warteschlangen vor den Sozialämtern. Schluss damit, dass wir unsere Schulen so aussehen lassen, wie sie aussehen.

Schluss damit, dass wir den eigenen Staat schwächen. Eine starke Kanzlerin beseitigt nicht den Staat, sondern die Armut in unserem Land.

Ich wünsche mir einen Staat, der Werte schafft, der Würde schafft, der alle Menschen gleich sein lässt. Das kann die Sozialdemokratie. Das muss die Sozialdemokratie als Partei wieder zu alter Stärke zurückführen. Liebe Genossinnen und Genossen, es geht nicht um den Genossen Sachzwang, es geht um die notwendigen politischen Zielbeschreibungen, auch um die Befreiung aus der Zahlensklaverei, raus aus der Selbstlähmung, rein in lebendige Demokratie.

Dann, sage ich euch, lachen wir in zehn Jahren darüber, dass wir das heute Kampfkandidatur genannt haben. Wir brauchen eine neue, in die Zukunft gerichtete Programmatik. Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass Frieden und Freiheit nur durch Bildung und Sicherheit hergestellt werden können. Die Sozialdemokratie muss selbstverständlich das Thema Sicherheit, sicheres Leben in das Zentrum ihrer Programmatik holen. Das ist kein Thema, das wir anderen Parteien überlassen dürfen.

Die Menschen erwarten von uns, dass sie wieder sicher mit ihren Renten rechnen können. Die Menschen warten von uns, dass wir die Kommunen ausstatten, dass wir ein Bildungssystem schaffen, bei dem es den Kindern egal ist, ob sie in Bayern oder in Schleswig-Holstein zur Schule gehen, sie dort gleich gut ausgestattete Schulen finden, dass sie Schulabschlüsse machen können, dass sie Chancengerechtigkeit erfahren können und dass sie dies nicht nur aus unserem Programm lesen, sondern im wahren Leben spüren können. Das erwarten die Menschen in unserem Land.

Wenn wir nicht langsam damit anfangen, liebe Genossinnen und Genossen! Wir zerstören unsere soziale Umwelt, wenn wir uns nicht zurückbesinnen auf unseren Auftrag, die soziale Frage ins Zentrum unserer Debatten zu stellen.

In der Frage um die soziale Gerechtigkeit geht es mittlerweile nämlich auch um die Frage der Zukunft der Demokratie und des Friedens. Für viele Menschen sind Vater und Mutter Staat zu Rabeneltern geworden.
Die Wahlbeteiligungen der vergangenen Bundes- und Landtagswahlen sind nicht zu unseren Gunsten gestiegen. Sie sind zugunsten demokratiefeindlicher Parteien gestiegen, die noch marktradikaler auftreten als alles, was wir bislang erlebt haben.

Wenn wir jetzt nicht mutig sind, weiß ich nicht, ob wir es in Zukunft noch sein können. Die Sozialdemokratie muss jetzt erstarken. Die Sozialdemokratie Europas muss jetzt zeigen, dass sie lebt und dass sie den Teufelskreis der schleichenden Entstaatlichung jetzt endlich durchbrechen kann.

Wir müssen jetzt all unser Wissen, all unsere Fähigkeiten aktiv für innere Sicherheit, inneren Frieden, für Frieden in Europa, für Entspannung in Europa einsetzen. Die Demut gegenüber dem Leben der Menschen verbietet uns, das Leben von Menschen gegeneinander auszuspielen. Das, liebe Genossinnen und Genossen, tun nur Despoten.

Wir haben nicht nur aus unserer Geschichte gelernt, wir haben immer auch unsere Verantwortung getragen und übernommen, auch für andere, die diese Stärke nicht hatten. Und wie viel Stärke in einer Geste liegen kann, hat uns unvergessen Willy Brandt mit mit der Geste seines Kniefalls gezeigt. Sein Kniefall war auch unser Kniefall.

Er ist uns bis heute Erinnerung und Auftrag zugleich. Willy Brandt hat mit seiner Geste Verantwortung übernommen als jemand, der selbst im Widerstand war. Mehr Demut, liebe Genossinnen und Genossen, geht nicht.

Wenn er uns eines gelehrt hat, dann, dass wir nur durch Güte versöhnen können, dass wir Frieden nur durch Abrüstung schaffen können.

Einen guten Sieg erringst du nur, wenn du gut bist. Einen demokratischen Sieg erringst du nur, wenn du Demokrat bist. Erfolgreiche Demokratie lebt vom Miteinander, von den Fähigkeiten, Andersdenkenden fair zu begegnen.
Ich habe eine große Sehnsucht der Mitglieder unserer Partei nach fairen und offenen Debatte in unserer Partei erfahren. Debatten setzen immer unterschiedliche Meinungen voraus und die Bereitschaft, am Ende zu einer gemeinsamen Haltung zu finden.
Das ist es, was ich als Vorsitzende der Sozialdemokratie erreichen möchte: eine Debattenkultur, in der wir gemeinsam mit den Mitgliedern unserer Partei ein Programm schreiben, aus dem die Menschen wieder erkennen können, was unsere Idee von einer Gesellschaft der Zukunft ist.

Meine Idee ist, dass die Menschen in Zukunft frei, frei von Armut leben können, dass sie sich entwickeln können. Kein Kind in Deutschland soll jemals wieder in Armut aufwachsen müssen.

Keine Rentnerin, kein Rentner soll in Deutschland jemals mehr aufstocken müssen.

Liebe Genossinnen und Genossen, lasst uns endlich zu echten, konkreten sozialdemokratischen Zielbeschreibungen zurückkehren. Lasst uns die Schere aus dem Kopf nehmen! Lasst uns, immer basierend auf unseren Werten Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit, unsere Ziele und die Menschenwürde wiederherstellen.
Und, liebe Genossinnen und Genossen, wenn wir über Hartz IV debattieren, dann ist das keine Vergangenheitsdebatte.

Für Millionen von Menschen ist das Alltag, für Millionen von Menschen, die auf uns gesetzt haben, die wir enttäuscht haben, denen wir danken müssen, da sich Deutschlands Stabilität für ihrem Rücken aufgebaut hat. Wir müssen diesen Menschen sagen, dass wir bei der Agendapolitik eines in Kauf genommen haben: Wir haben in Kauf genommen, dass sie heute in Armut leben, trotzdem sie arbeiten. Dafür möchte ich mich bei den Menschen, die es betrifft, entschuldigen.

Ich möchte nicht über diese Menschen sprechen. Ich möchte mit diesen Menschen gemeinsam über eine Verbesserung unserer Systeme reden, und vor allem möchte ich diese Verbesserung herbeiführen. Das ist unser Auftrag. Diese Menschen zählen auf uns. Lasst uns sie wieder in unsere Partei zurückholen! Das hat uns in den letzten 15 Jahren ein Viertel unserer Mitgliedschaft gekostet. Lasst sie uns zurückgewinnen! Lasst sie mit uns gemeinsam die Politik und die Lebenswirklichkeit besser machen! Lasst uns größer denken!

Liebe Genossinnen und Genossen, ich weiß, dass viele von euch denken, ich gehe hier chancenlos ins Rennen. Ich weiß auch, dass es in den Delegationsbesprechungen unterschiedliches Werben um die Kandidatinnen gegeben hat. Das ist auch in Ordnung so. Ich sage euch trotzdem: Heute entscheidet die Sozialdemokratie über ihre zukünftige Ausrichtung: Wollen wir einen neuen Aufbruch wagen, oder sagen wir, es geht auch weiter so? Meinen wir es ernst, oder belassen wir es bei schönen Worten? Die Entscheidung liegt bei euch. Sie kann euch niemand abnehmen. Ihr alle seid frei in eurer Entscheidung, und jede und jeder trägt die Verantwortung für diese Entscheidung. Mich zu wählen, bedeutet Mut. Aber ohne den, liebe Genossinnen und Genossen, geht es nicht.

Lasst es uns wagen! Lasst uns endlich mutig sein! Lasst es uns machen! Lasst uns ein neues Band schmieden, ein Band der Fairness, des Respekts, des Zuhörens! Lasst uns die Arme öffnen, und lasst uns tatsächlich eine neue Politik machen! Wer sagt, dass die neue SPD-Chefin die Beste sein muss? Es muss die Richtige sein. Lasst uns heute nicht weiter über Trennung von Amt und Mandat diskutieren, lasst es uns heute machen!

Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich in den vergangenen neun Wochen bei dieser ungewöhnlichen Kandidatur unterstützt haben. 21 große Veranstaltungen in fast allen Bundesländern hat es gegeben. Unheimlich viel Zuspruch ist mir in den letzten neun Wochen entgegengekommen. Ich verspreche euch: Egal wie diese Wahl heute ausgeht, wir werden die Erneuerung in jedem Fall machen.

Ich danke euch herzlich für die Aufmerksamkeit. Ich bitte euch um eure Unterstützung, und ich sage euch: Ich bin heute die Richtige für echte Erneuerung der Sozialdemokratie!

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