Es ist für mich an der Zeit, meine Entscheidung zu treffen.

Nachdem nun die Unterlagen für unseren Mitgliederentscheid zur GroKo auf meinem Tisch liegen, ist es wohl auch für mich an der Zeit, meine Entscheidung zu treffen. Ich wollte und will meine Bewerbung um den Parteivorsitz der SPD nicht mit meinem Votum über das Zustandekommen einer Großen Koalition verbinden, weil dieser Vertrag nur ein einziger von sehr vielen Gründen für diese Kandidatur ist. Trotzdem möchte ich meine Entscheidung und die Gründe, die dazu geführt haben, öffentlich machen.
Ich will gar keine Spannung aufbauen und das Ergebnis gleich am Anfang darlegen. Ich werde beim Entscheid gegen den Vertrag und damit auch gegen die Große Koalition stimmen. Das ist das Ergebnis meiner eigenen, ganz persönlichen Abwägung.
Ich weiß, dass es auch gute Argumente für die Zustimmung gibt und selbstverständlich akzeptiere ich, dass andere sich dafür entscheiden.
Um meine Schwerpunkte deutlich zu machen, will ich sie kurz anreißen.
Bis zum Wahltag im letzten Jahr waren wir uns alle einig: Große Koalitionen stärken die Ränder. An dem Tag haben wir gesehen: Sie stärken vor allem den rechten Rand. Martin Schulz hat an diesem Abend das Gefühl, das wir alle hatten, sehr prägnant mit den Worten zusammengefasst „die Große Koalition ist abgewählt“. Die SPD steht für eine Fortführung nicht zur Verfügung.“ Wir alle fanden das genau richtig, hofften auf eine Erneuerung und auf die Stärkung unserer Partei in der Opposition.
Ich finde, diese Einstellung ist nicht allein dadurch falsch geworden, dass die FDP aus machttaktischen Erwägungen heraus, für eine Jamaika-Koalition nicht zur Verfügung steht. Die taktischen Zeilen Christian Lindners sind es nicht wert, die AfD zur Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag zu machen und so an ihrem weiteren Erstarken mitzuwirken.
Oft höre ich das Argument, es gebe keine Alternative zur GroKo. Dieses Argument ist vorgeschoben, und die, die es verwenden, wissen das auch. So, wie andere Parteien eine Kanzlerin oder einen Kanzler im Bundestag unterstützen würden, wenn seine oder ihre Anliegen richtig für unser Land sind, würde das natürlich auch die SPD tun.
Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten muss niemand erklären, was „staatstragend“ ist, wir wissen das. Auch die Kanzlerin weiß das, wie man an ihren Äußerungen in der Presse erkennen kann.
Die Alternative ist jedenfalls nicht: GroKo oder Chaos, wie man es uns einreden will. Die Alternative ist eher: Weiter so, inklusive Stärkung des rechten Randes oder Minderheitsregierung und die damit einhergehende Stärkung der Rechte des Parlamentes und Stärkung der demokratischen Parteien in unserem Land.
Das alles hat aber noch gar nichts mit dem Vertrag selbst zu tun, den unsere Spitze mit den Spitzen von CDU und CSU ausgehandelt hat. Schon die Berichterstattung darüber hat viele Genossinnen und Genossen verwundert. Priesen unsere Verhandler ihn als „sozialdemokratisch“, waren die CSU-Granden davon überzeugt, sich „auf ganzer Linie durchgesetzt“ zu haben. Ein Blick in den Text sollte uns also Aufklärung bringen.
Der Koalitionsvertrag trägt den Titel „Ein neuer Aufbruch für Europa! Eine neue Dynamik für Deutschland! Ein neuer Zusammenhalt für unser Land.“ Dreimal „neu“, das überrascht schon, wenn man in „alter“ Weise und in alter Besetzung weitermachen will.
Doch es stellen sich auch Fragen. Welche Dynamik für Deutschland ist eigentlich gemeint? Und wieso „neuer Zusammenhalt“? Hat Deutschland in der vergangenen Legislatur, ganz besonders im Jahr 2015, nicht genug Zusammenhalt bewiesen?
Ja, auch ich möchte, dass es vorangeht in und mit Deutschland und unserem Europa. Auch ich möchte unbedingt, dass wir möglichst schnell anfangen, Liegengebliebenes aufzuarbeiten und Weggeschobenes zu erledigen.
Liegen geblieben ist in den vergangenen Jahren so einiges. Abseits liegt mittlerweile unsere gesellschaftliche Mitte, die wegen Vernachlässigung ganz schmal aussieht und ziemlich verängstigt ist. Wer heute noch als Facharbeiter anständig bezahlt wird und in der Lage ist, seine Familie zu versorgen und sich um seine Altersversorgung zu kümmern, kann schon morgen arbeitslos sein und in einem Jahr aus dem sozialen Netz gerutscht, abhängig von Harz-IV, angewiesen auf das Wohlwollen von Behörden und mit der einzigen Hoffnung, wenigstens einen schlechtbezahlten Job zu finden, um endlich diesem System zu entrinnen. Hat der Koalitionsvertrag die gesellschaftliche Mitte im Fokus?
Liegen geblieben sind auch unsere Rentenprobleme, die im Portemonnaie von Rentnerinnen und Rentnern eine große Leere bewirken. Wer heute schon Rente bezieht, hat noch Glück gehabt. Auch wenn es darunter viele gibt, denen es wirtschaftlich nicht gut geht, steht die Mehrheit ganz ordentlich da. Und das ist richtig so. Es sind die Menschen, die nach dem Krieg hart dafür gearbeitet haben, dass aus dem zerstörten Deutschland das wurde, das es heute ist. Aber wer sind denn die Rentnerinnen und Rentner der Zukunft? Es sind diejenigen, die mit den ersten Krisen des Landes in der Nachkriegszeit groß geworden sind. Die in den siebziger Jahren keinen Ausbildungsplatz mehr fanden, die es ohne eigenes Verschulden nicht schafften, lückenlose Erwerbsbiografien zustande zu bekommen. Hat der Koalitionsvertrag die Rentnerinnen und Rentner im Fokus?
Liegen geblieben sind auch Menschen ohne Arbeit und Obdach, die sich mittlerweile schon so zurückgezogen haben, dass wir sie kaum noch erreichen. Ja, immer mehr Menschen gehen einer sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nach. Viele von ihnen sogar mehreren, weil der Verdienst von einem Job oft nicht mehr reicht, eine Familie zu ernähren. Aber was ist mit denen, die keinen Job haben? Die, vor allem in den größeren Städten, nicht einmal mehr die Miete bezahlen können und deshalb auf der Straße landen. Gerade wir Sozialdemokraten waren immer stolz darauf, dass wir auch sie im Blick hatten. „Wir lassen niemanden allein“ war lange unser Motto und wir waren zu Recht stolz darauf. Und heute? Hat der Koalitionsvertrag diese Menschen im Fokus?
Ich sage, wer eine bessere Zukunft gestalten möchte, muss ein besseres Menschenbild haben.
Und ich sage, wer unsere Gesellschaft in eine bessere Zukunft führen will, muss erkennen, dass der Schlüssel hierfür in der Vergangenheit liegt.
Der Schlüssel zur besseren Zukunft liegt für die Sozialdemokakratie und damit für die Menschen unseres Landes in der Frage, ob wir es schaffen, ehrlich und offen mit der Agenda-Politik aufzuräumen, denn in der Agenda-Politik hat die SPD ihre Haltung zu ihrem Menschenbild verändert.
Die ursprüngliche Idee des Fördern und Fordern wuchs sich auch und gerade durch den Einfluss der Konservativen zum Gängeln und Bevormunden.
Wir dürfen nicht vergessen, dass große Teile des Agenda2010-Konzeptes seinerzeit von den Oppositionsparteien unterstützt und von CDU/CSU aktiv mitgestaltet worden waren. In ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005 äußerte Schröders Amtsnachfolgerin Angela Merkel: „Ich möchte Bundeskanzler Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.“
Ich habe ein Bild einer besseren Zukunft. Ich habe ein Bild unserer Gesellschaft, in dem Selbstbestimmung und gleiche Lebensbedingungen für alle Menschen der Kompass unseres Handelns sind. Sich selbst bestimmen und sich selbst verwirklichen zu können, Sinn stiftend und Sinn gebend zu sein, sind Antrieb unseres Lebens und der Antrieb in eine Zukunft.
Eine bessere Zukunft liegt in der Fähigkeit, unsere Gesellschaft zusammen zu halten, die wachsende Schere zwischen Armut und Reichtum zu schließen, nirgendwo anders.
Diese Schere klafft so weit auf, wie noch nie in der gesamtdeutschen Geschichte. Und nur eine Umkehr unserer Politik kann eine Umkehr des Auseinanderdriftens gesellschaftlicher Gruppen aufhalten, eine Fortschreibung der Agenda-Politik kann dies nicht.