Offizielles Bewerbungsschreiben

Offizielles Bewerbungsschreiben

An:
SPD-Parteivorstand
Willy-Brandt-Haus
Wilhelmstr. 141

10963 Berlin

 

Meine Bewerbung als Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands

Liebe Genossinnen und Genossen!

Als ich 2003 in die SPD eintrat, schien die politische Welt in Deutschland noch in Ordnung. Zwar hatten SPD und Grüne, die in einer Koalition das Land regierten, bei den Wahlen im Vorjahr leicht verloren, aber sie konnten ihre Zusammenarbeit fortsetzen. Mit hauchdünnem Vorsprung war die SPD stärkste Partei geworden.

Mein beruflicher Lebensweg hatte mich von Thüringen nach Schleswig-Holstein geführt, wo ich in Flensburg seit 1999 meinen Lebensmittelpunkt habe. Schon 1995 hatte ich mich für den Dienst in der schleswig-holsteinischen Polizei entschieden. Nach Studium und praktischer Ausbildung war ich bei der Kriminalpolizei in Flensburg eingesetzt. Nach einigen Stationen, zum Beispiel als Ermittlungsbeamtin für Sexual-, Todes- und Brandermittlungen war ich zum Schluss mit der Aufklärung von Wirtschaftsstraftaten betraut.

Wie jeder, der mit offenen Augen durch die Welt geht, sah ich, wie unsere Gesellschaft sich mit den Jahren veränderte. Die Agenda 2010, einst als Projekt zur Sicherung des Sozialstaats von der SPD gestartet, wurde in Kraft gesetzt und in der großen Koalition ab 2005 immer mehr verändert. Dabei waren für die SPD immer wieder schmerzhafte Kompromisse notwendig. Große Teile dessen, was heute als „Hartz-IV“ bezeichnet wird, haben mit dem ursprünglichen Ziel der Sozialdemokratie, der Zukunftssicherung unseres Sozialstaates, nichts mehr gemein. Zu allem Überfluss gelang es auch noch anderen Parteien, sich die Erfolge dieser Reformen auf die Fahnen zu schreiben, während der SPD die Nachteile zur Last gelegt wurden.

Bereits seit 2004 war ich vor Ort in meinem Ortsverein und im Vorstand des Kreisverbandes aktiv tätig. Tag für Tag spürte ich die Auswirkungen der „großen Politik“ in Berlin in meiner Kommune. Ob in den verschiedenen Wahlkämpfen oder als Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses meiner Stadt, in deren Ratsversammlung ich 2008 gewählt worden war.

2012 entschloss ich mich dann, bei den vorgezogenen Landtagswahlen als Direktkandidatin für die SPD ins Rennen zu gehen und es gelang mir, das 2009 trotz engagierten Wahlkampfes für die Partei verlorene Direktmandat wieder zurückzuerobern.

Ich wurde von meiner Fraktion im Landtag zur polizeipolitischen und zur gleichstellungspolitischen Sprecherin und zur stellvertretenden Vorsitzenden des Innen- und Rechtsauschusses nominiert.

2015 führten die Öffnung der Grenzen und die gestiegene Anzahl von Geflüchteten zu einer besonderen Herausforderung für die Stadt Flensburg. Binnen weniger Monate verließ eine sechsstellige Zahl von Menschen, die aus den Krisengebieten des Nahen Ostens gekommen waren, unser Land in Richtung Skandinavien und die meisten davon nutzen Flensburg als letzte Transitstation. Da weder Bundes- noch Landesregierung für die Situation am Flensburger Bahnhof zuständig waren und die Kommune allein die Aufgaben vor Ort nicht schaffen konnte, bildete sich ein Netzwerk von Ehrenamtlichen, die den Menschen den Aufenthalt dort so erträglich wie möglich gestalten wollte. Mehrere hundert Ehrenamtliche halfen 4 Monate, Tag und Nacht als Flüchtlingshelfer-innen am Flensburger Bahnhof.

Vom ersten Abend an arbeitete ich dort mit und brachte ein, was ich einbringen konnte. Zuwendung und menschliche Nähe, aber auch meine Kontakte zu kommunalen Institutionen oder und zur Landespolitik und mein Organisationtalent.

Als 2016 die Neuwahl des Flensburger Oberbürgermeisters anstand, ermutigten mich viele Menschen, mich um dieses Amt zu bewerben. Es gab eine Gruppe aus politischen Parteien und Einzelpersonen in Flensburg, die mich bei der Kandidatur unterstützte und es gelang mir bereits im ersten Wahlgang, mich gegen den Amtsinhaber und zwei weitere Mitbewerber durchzusetzen.

Aus Gründen der parteipolitischen Neutralität musste ich zu diesem Zeitpunkt mein Amt als Kreisvorsitzende der SPD in Flensburg niederlegen.

Trotzdem bin ich natürlich nach 15 Jahren aktiver Arbeit in und für die SPD weiterhin von ganzem Herzen Sozialdemokratin. Und als solche betrachte ich nicht nur die Situation unserer Partei in Flensburg und in Schleswig-Holstein, sondern auch die im ganzen Land.

Mit sehr viel Schwung und Aufbruchstimmung sind wir im Frühjahr 2017 in den Bundestagswahlkampf gegangen. Die hohen Erwartungen, die wir an uns selbst hatten, haben sich nicht erfüllt. Und das, obwohl wir alle gemeinsam gekämpft haben. Wenn man aber gemeinsam kämpft, muss man auch gemeinsam verlieren, das ist meine feste Überzeugung. Am Abend der Wahl sah das auch noch so aus, als die Parteispitze ohne Wenn und Aber die Niederlage anerkannte und erklärte, für eine Fortführung der Regierung mit der CDU und unter dieser Kanzlerin nicht zur Verfügung zu stehen.

Wie so viele Genossinnen und Genossen hoffte ich an diesem Abend, das würde ein Neubeginn für die SPD sein, ein Moment in dem wir losgelöst von allen Sachzwängen wieder anfangen könnten, uns selbst zu betrachten, unsere Strukturen und die liebgewordenen Rituale in Frage zu stellen. Das taktische Manövrieren der FDP hat diese Hoffnung leider zunichte gemacht.

Aber auch unabhängig von den Verhandlungen um eine erneute große Koalition ist in den letzten Wochen etwas passiert, das ich so nicht hinnehmen will. Massiver Streit um Posten in einer noch nicht einmal von den Mitgliedern abgesegneten Regierung, massive Vorfestlegungen der Führungsspitze der Partei für die Nachfolge des scheidenden Vorsitzenden und die vorzeitige Festlegung des Führungspersonals auf eine neue Koalition mit der CDU anstatt einer wirklich ergebnisoffenen Diskussion als Vorbereitung auf das Mitgliedervotum haben der SPD massiv geschadet. Der Absturz um mehr als 4 Prozent in den Umfragen kommt da keineswegs überraschend, er ist hausgemacht.

Viele Mitglieder sind entsetzt. Sie haben sich im Wahlkampf Tage und Nächte um die Ohren geschlagen, standen bei Wind und Wetter auf den Straßen um ein gutes Ergebnis für die SPD einzufahren und jetzt wird von der Parteispitze ein Vorgehen bestimmt, ohne dass sie überhaupt dazu gefragt werden.

Die Kampagne zur Mitgliederbefragung, die gerade anläuft, ist ein weiteres Zeichen dafür. Obwohl der Parteitag beschlossen hat, die Mitgliedschaft ausgewogen zu informieren und sie nicht im Vorhinein zu beeinflussen, ist die ganze Kampagne so aufgebaut, als gäbe es gar keine Alternative zur Zustimmung zum Koalitionsvertrag. Und da wundern wir uns noch, dass wir Gefahr laufen, in den Umfragen auf Platz 3 abzurutschen?

Ich will, dass meine Partei wieder das wird, was sie einst war: Eine Partei der sozialen Gerechtigkeit. Eine Partei, die darauf stolz ist, dass sie jeden Tag für die Menschen in unserem Land da ist. Eine Partei, die ihre Mitglieder ebenso ernst nimmt, wie ihre Wählerinnen und Wähler.

Für mich ist es nicht das Wichtigste, ob wir das in Opposition oder in Regierungsverantwortung machen. Opposition um des Opponierens willen ist genauso falsch, wie Regierung um des Regierens willen. Und dass wir mit 35 Prozent in der Opposition in diesem Land mehr verändern können, als mit 16 Prozent in der Regierung, muss eine denkbare Alternative sein!

Das Alles passiert nicht, weil die SPD eine neue Vorsitzende wählt. Eine Wende in der Partei braucht jedes einzelne Mitglied und gesellschaftlicher Wandel ist nur durch Mehrheiten in der Gesellschaft. möglich!

Ich bewerbe mich als Vorsitzende der SPD, um mit euch, den Mitgliedern unserer Partei, gemeinsam die Sozialdemokratie wieder zu einer Gewinnerin zu machen.

Ich bewerbe mich mit dem Ziel, auch zu dieser Personenwahl eine Mitgliederbefragung durchzuführen.

Und ich bewerbe mich als Vorsitzende der SPD, um einen neuen Politikstil in der Partei zu etablieren, einen Politikstil, der Transparenz fördert, Dialog steigert und Vertrauen zurück gewinnt.

Ich bitte euch, um eure Unterstützung!

Mit freundschaftlichen Grüßen

 

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