Statement zur Initiative „Aufstehen“

Statement zur Initiative „Aufstehen“

Die Initiative zu einer Sammlungsbewegung hat das Ziel, parteiübergreifend und parteiunabhängig Menschen für einen strategischen Zusammenschluss, für ein Bündnis sozialer und progressiver Kräfte zu gewinnen.

Der Aufruf soll zeigen, warum es notwendig ist, eine solche Bewegung anzustoßen nämlich eine ökonomische, sowie ökologische und soziale Wende in der Politik zu erreichen. 
Es geht dabei aber auch um nicht weniger, als die Demokratie zu erhalten. Seit der letzten Bundestagswahl ist der Automatismus, dass das Zusammenspiel von Koalition und Opposition unser demokratisches System erhält, gebrochen. Eine antidemokratische Partei ist Oppositionsführer im Deutschen Bundestag. Gewinnt sie weiter hinzu, gefährdet das unsere freiheitliche Demokratie. Deshalb ist es jetzt wichtiger denn je, etwas gemeinsames entgegen zu setzen und ein übergreifendes Bündnis möglich zu machen. 

Unsere Aufgabe ist dabei eine dienende Aufgabe. Wir stellen uns in den Dienst von allen, die sich politische Mehrheiten für Millionen Menschen statt für Milliardäre wünschen.

Es muss uns jetzt zweierlei gelingen: Zum einen wollen wir wieder die Menschen erreichen, die sich schon seit Jahren vom politischen System – insbesondere vom Parteiensystem – abgewandt haben, weil sie darin Ursachen und nicht etwa Lösungen ihrer Probleme sehen.
Zum anderen wollen wir alle, die sich seit Jahren in progressiven Bündnissen und Initiativen engagieren, zu einer längerfristigen Zusammenarbeit bewegen. Sie alle sind eingeladen, sich einzubringen. Denn wir brauchen die Erfahrung und den Elan von diesen Aktivistinnen und Aktivisten, um erfolgreich zu sein. Ich denke dabei unter anderem an die europäische Bewegung DiEM25, an Flüchtlingshilfe, Refugees welcome, Campact, Attac, an die Grundeinkommensbewegung, die Initiative #unteilbar, an Menschen, die sich bei Greenpeace oder in feministischen und queeren Bewegungen engagieren. Einige von ihnen gehören bereits zu den Initiator*innen.

Als Landes- und Kommunalpolitikerin habe ich dieses Engagement immer als Bereicherung empfunden. Deshalb sehe ich in der Sammlungsbewegung auch keine Bedrohung für das Parteienspektrum, sondern eine große Chance. Wenn wir es als Bewegung schaffen, auf der Straße und im Netz gleichermaßen, progressive Kräfte zu bündeln, kann ein großes Bündnis entstehen, dass zu einer progressiven Politik hinführt und eine politische Alternative jenseits von Groko stärkt.

Ich würde mir sogar wünschen, dass wir als Bewegung möglichst viele unserer parteilosen Aktivistinnen und Aktivisten dazu motiviert bekommen, in die Partei einzutreten, um gezielt auf Kursänderungen hinzuwirken. Das ist in meinen Augen der wirkungsvollste Weg, für neue Mehrheiten im Parlament zu kämpfen: #aufstehen muss sowohl innerhalb als auch außerhalb der bestehenden Parteien und Organisationen präsent sein. 
Wir müssen es gemeinsam schaffen, den rechten und neoliberalen Meinungsmachern den überzeugenderen Zukunftsplan entgegenzusetzen: einen Plan für eine gerechtere, friedlichere und solidarischere Gesellschaft in Europa.
Unser Ziel ist eine politische Agenda für die Vielen, nicht für die Wenigen – sowohl in Europa als auch weltweit. 

Als Oberbürgermeisterin habe ich täglich damit zu tun, wie sich Bundes- und europapolitische Rahmenbedingungen auf das Leben der Menschen auswirkt, denn das Leben findet in den Kommunen statt. 
Wachsende Armutsprobleme realisieren sich ganz konkret in den Kommunen. Fehlende Ausstattungen von Kindergärten, Schulen und Sport- und Kulturstätten realisieren sich nirgendwo anders als in den Kommunen. Die Auswirkungen des Klimawandels, der Sozialstaats- und Wohlstandskrise zeigen sich vor Ort, in den Kommunen und müssen dort bewältigt werden. Gleichzeitig fehlt es den Kommunen seit vielen Jahren an der dafür notwendigen finanziellen Ausstattung. Auch Flensburg muss seine Einwohner*innen mit hohen Steuerbelastungen begegnen, um die notwendigen Maßnahmen in KiTas und Schulen, in Kultureinrichtungen und Infrastruktur umsetzen zu können. Wenn wir eine erfolgreiche, solidarische und ökologisch sowie ökonomisch gerechte Stadt sein wollen, benötigen wir dringend andere politische Rahmenbedingungen, die es uns ermöglichen, schnell und ausreichend und vor allem gerecht handeln zu können.

Es sind die Kommunen, die den Wandel bewältigt müssen, die Kommunen müssen die Daseinsvorsorge gewährleisten und dabei der wachsenden Ungleichheit entgegenwirken.

Diese ganz konkrete Perspektive der Kommunen ist für eine breite, gesellschaftliche Bewegung notwendig, weil nur der Blick auf die konkreten Probleme vor Ort konkrete politische Lösungen ermöglicht.
Deshalb – und damit komme ich auf meinen Ausgangspunkt zurück – deshalb unterstütze ich diese Initiative. 

Simone Lange 

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